Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die folgenden AGB regeln die Zusammenarbeit zwischen der Safe Xpert Service GmbH und ihren Kunden.
Stand: 09.02.2026
Präambel
Die Safe Xpert Service GmbH (nachfolgend „Anbieterin”) betreibt die E-Learning-Plattform „SafeXpert Academy”. Über die Plattform werden Kurse durch von der Anbieterin ausgewählte Dozenten zur Verfügung gestellt. Kunden (zumeist Organisationsträger im Sozialwesen oder öffentliche Auftraggeber) erwerben zeitlich befristete Lizenzen/Plätze, um ihren Beschäftigten („Nutzern”) den Kurszugang zu ermöglichen. Nach erfolgreichem Abschluss erhalten Nutzer Zertifikate. Diese AGB regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen Anbieterin und Kunden im B2B-Bereich.
§ 1 Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für alle Verträge zwischen der Safe Xpert Service GmbH (nachfolgend „Anbieterin”) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunden”) im Zusammenhang mit dem Angebot und der Nutzung der E-Learning-Plattform „SafeXpert Academy” in ihrer jeweils aktuellen Version.
1.2 Im Sinne dieser AGB sind:
- „Nutzer”: Mitarbeitende des Kunden, denen über das Nutzer-/Lizenzpaket Zugang zur Plattform gewährt wird,
- „Dozenten”: durch die Anbieterin ausgewählte, kurserstellende Personen, die im Auftrag der Anbieterin Inhalte einstellen,
- „Plattform”: Die E-Learning-Infrastruktur „SafeXpert Academy”, auf der zertifizierte Kurse absolviert werden können,
- „Kurs”: von Dozenten bereitgestellte Lerninhalte (Video/Text/Quiz/Prüfung) mit ggf. Zertifikat,
- „Zertifikat”: von der Plattform generierter Nachweis eines Kursabschlusses gemäß Zertifikatsrichtlinie.
1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Anbieterin ihrer Geltung im Einzelfall nicht explizit widerspricht. Eine Bezugnahme des Anbieters auf Schreiben oder E-Mails des Kunden, die mit den AGB des Kunden versehen sind, sind kein Einverständnis mit der Geltung jener AGB.
1.4 Die Anbieterin hat das Recht, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Der Kunde wird bei Anpassung dieser AGB über die beabsichtigten Änderungen bzw. Ergänzungen mit angemessener Ankündigungsfrist vorab informiert. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung (die „Widerspruchsfrist”), gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Die Anbieterin wird in seiner Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs kann der Kunde die Nutzung nach der bisherigen Fassung der AGB fortsetzen.
1.5 Treffen die Parteien von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, so gehen diese den Regelungen der AGB vor. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1 Vertragsgegenstand ist die berechtigte, technische Nutzung der E-Learning-Plattform entsprechend dem im individuellen Vertrag, der Produktbeschreibung und diesen AGB vereinbarten Umfang.
2.2 Die Anbieterin verantwortet die Bereitstellung, Kuratierung und Qualitätssicherung der Kursinhalte durch Dozenten. Ein Anspruch auf bestimmte Inhalte/Themen, Level, Sprache oder Dozenten besteht nur, wenn ausdrücklich vereinbart.
2.3 Zertifikate werden nach erfolgreichem Abschluss gemäß der jeweils gültigen Zertifikatsrichtlinie automatisiert erstellt. Soweit nicht gesondert vereinbart, stellt die Anbieterin keine behördliche Anerkennung sicher; externe Akkreditierungen können optional und kursabhängig vereinbart werden.
2.4 Der Kunde erhält eine befristete Lizenz, über das jeweils gebuchte Kontingent seinen eigenen Nutzern Zugang zu den Kursen zu ermöglichen.
2.5 Die technische Infrastruktur, Fortentwicklung und Supportleistungen sind auf den ordnungsgemäßen Betrieb und die vereinbarte Verfügbarkeit der Plattform gerichtet. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionsmerkmale besteht nur, sofern diese ausdrücklich zugesichert sind.
2.6 Die Anbieterin ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen erbringen zu lassen.
2.7 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet die Anbieterin dem Kunden nicht die Erbringung eines konkreten Erfolgs.
2.8 Die Anbieterin kann die Plattform fortentwickeln, Features hinzufügen/entfernen und technische Anpassungen vornehmen, soweit der Vertragszweck erhalten bleibt. Änderungen mit nicht nur unerheblicher Auswirkung werden mindestens 30 Tage vorher angekündigt. Führt eine wesentliche nachteilige Änderung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung.
2.9 Die Anbieterin gewährleistet eine angemessene Systemverfügbarkeit innerhalb der üblichen Geschäftszeiten. Einschränkungen aufgrund von Wartungsarbeiten, höherer Gewalt oder technischer Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich der Anbieterin liegen, bleiben hiervon unberührt.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1 Der Kunde verwaltet seine Admins, Suborganisationen sowie Nutzer selbst. Er ist für die Zuweisung, Entzug und Pflege der Zugänge verantwortlich.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und Nutzerkonten gegen unbefugte Nutzung zu sichern, sicherzustellen, dass ausschließlich eigene Beschäftigte Zugang erhalten, alle seine Nutzer zur Einhaltung der Pflichten aus diesen AGB und den je nach Kurs geltenden besonderen Nutzungsbedingungen zu verpflichten.
3.3 Der Kunde haftet für jeden Missbrauch von Zugangsdaten sowie für Schäden, die durch Pflichtverletzungen von als Administratoren oder Nutzern eingeloggten Personen entstehen, soweit er diese zu vertreten hat.
3.4 Die Übertragung, der Wiederverkauf oder die Weitergabe des Zugangs an Dritte außerhalb des Organisationsverbunds ist nicht gestattet, es sei denn, die Anbieterin hat einer solchen Weitergabe ausdrücklich zugestimmt. Auch jede andere Art der Vervielfältigung der Kursinhalte des Anbieters (z. B. durch Abfilmen, Speichern auf der Festplatte etc.) ist verboten.
3.5 Der Kunde stellt auf eigene Verantwortung die technischen Mindestvoraussetzungen für die Nutzung der Plattform (Netzwerkanbindung, kompatible Endgeräte und Browser) sicher und trägt hierfür die alleinige Verantwortung.
§ 4 Zustandekommen von Verträgen
4.1 Die Präsentation der Leistungen auf der Website, in sozialen Netzwerken, in Werbeanzeigen und Broschüren stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrags dar.
4.2 Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme, regelmäßig in Form eines individuell unterbreiteten Angebots der Anbieterin und dessen schriftlicher oder elektronischer Annahme durch den Kunden zustande.
§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Die von der Anbieterin angegebenen und mitgeteilten Preise sind verbindlich und verstehen sich jeweils netto zzgl. Mehrwertsteuer. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung.
5.2 Die Bezahlung der Leistungen des Anbieters erfolgt sofort nach Rechnungserteilung oder nach individueller Vereinbarung. Zahlungen erfolgen per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto.
5.3 Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.
5.4 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
5.6 Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber der Anbieterin in Verzug, ist die Anbieterin berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Die Anbieterin ist berechtigt, die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.
§ 6 Kündigung
6.1 Der Vertrag hat die individuell zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit (in der Regel Jahresturnus) und verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht eine der Parteien spätestens drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit kündigt.
6.2 Etwaige freie Kündigungsrechte während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.
6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.
6.4 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
§ 7 Nutzungsrechte
7.1 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform während der Vertragslaufzeit im vertraglich vereinbarten Umfang ausschließlich für interne Zwecke des Kunden und seiner Suborganisationen zu nutzen.
7.2 Kursinhalte (Videos, Texte, Prüfungsfragen, Materialien) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Aufnahme, Mitschnitt, Übersetzung, Bearbeitung oder sonstige Verwertung außerhalb der Plattform ist untersagt, es sei denn, die Anbieterin stimmt dem zuvor schriftlich zu.
7.3 Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzer diese Rechte respektieren. Die unbefugte Vervielfältigung/Weitergabe von Kursinhalten berechtigt die Anbieterin zur sofortigen Sperrung der betreffenden Konten und zur Geltendmachung von Schadensersatz.
§ 8 Haftung
8.1 Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
8.3 Für die Fachlichkeit, Korrektheit und Gesetzeskonformität der bereitgestellten Kurse wird von der Anbieterin nach bestem Wissen und aktuellem Stand gesorgt; eine Schulungs-, Erfolgs- oder Lernzielgarantie besteht nicht.
§ 9 Verschwiegenheit
9.1 Während der Nutzung der Plattform werden „vertrauliche Informationen” des Anbieters offenbart. Diese umfassen unter anderem personenbezogene Daten des Anbieters sowie sämtliche Informationen über die Strategien, Techniken, Methoden, Tools, Inhalte und Materialien, die während der Nutzung erhalten oder erlangt werden. Diese vertraulichen Informationen dürfen weder an Dritte weitergegeben werden, noch in anderer Form Dritten zugänglich gemacht werden. Der Kunde verpflichtet sich, alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um einen Zugriff Dritter zu vermeiden.
9.2 Von den vertraulichen Informationen nicht umfasst sind solche Informationen, die allgemein bekannt sind bzw. geworden sind (Allgemeingut) oder ohne Verschulden des Kunden allgemein bekannt werden oder rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden.
9.3 Der Kunde ist von der Schweigepflicht gegenüber Mitarbeitern, Gehilfen und Stellvertretern entbunden. Der Kunde hat die Schweigepflicht jedoch auf diese – im arbeitsrechtlich zulässigen Rahmen – zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
9.4 Die Verschwiegenheitsverpflichtung reicht über die Dauer dieses Vertragsverhältnisses hinaus.
9.5 Von der Schweigepflicht ausgenommen sind gesetzliche oder behördliche Offenbarungsverpflichtungen.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
10.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand sind der Sitz des Anbieters.